Die CDU/CSU hat ihre Minister für die kommende Regierungsperiode schonmal vorgestellt und auch gleich ein „neues“ Amt geschaffen: eine Behörde zur Reduzierung von Bürokratie und Vorantreibung der Digitalisierung in den Behörden Deutschlands.
Chef der neuen Behörde wird Philipp Amthor, welcher von der CDU/CSU Führung als sehr Fähig und Erfahren dargestellt wird. Es steht zu zeigen ob dem so ist. An dem Thema Digitalisierung hat sich in der Deutschen Politik schon so mancher, viel erfahrenerer die Zähne ausgebissen und ist auf diverse Firmen reingefallen die sich letzten Endes ohne echte Ergebnisse an Steuergeldern bereichert haben.
Die CDU überrascht immer mehr mit Schwachsinn auf Epischer Ebene, so sind alle Alarmsirenen auf Anschlag gegen Gamer seit den Attentaten in Halle.
Der Herr Seehofer hat nun wohl CDU Intern verursacht das das Anti Terrorgesetz ausgeweitet wird und nun im Prinzip das passiert was viele bei seinen ersten Äußerungen bereits vermutet haben:
Die Gaming Szene, explizit die Streamer werden nun unter Generalverdacht gestellt und fallen in das Überwachungsgebiet des BND für den Anti Terror Schutz. Damit werden Streamingplattformen wie Twitch dazu genötigt bei Hassinhalten schnell zu reagieren und sie binnen frist 24h zu entfernen. Wichtiger und Härter trifft es allerdings den Punkt das Twitch nun zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen wird und die Herausgabe bei jeglichem Tatverdacht.
Letzteres wiegt sicherlich schwerer als das Restriktive Schnelle reagieren, da Twitch schon immer sehr zugeknöpft war und schnell einen Ban ausspricht bevor es in irgendeiner Form eskaliert. Und dabei sprechen wir von Bans in Minuten und nicht wie gefordert wie in Stunden / einem ganzen Tag.
Was der Beigeschmack ist, ist halt das man sowas wieder als Staatsüberwachung sehen kann … inzwischen kann man kaum noch Frei seine Meinung Äussern oder sich ausleben ohne das mir irgendwer aus der Politik oder den Sicherheitsbehörden über die Schulter schaut … das Ganze entwickelt sich erneut in erschreckende Richtungen. Aber wie immer fällt es auf das mal wieder ein Fuß in die nun angeöffnete Tür der Zensur und Überwachung gestellt wurde.
