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Der Bund hat beschlossen es gibt eine Krisen Prämie, resultierend aus den aktuellen Internationalen Katastrophen, die alle Kosten in die Höhe treiben, allen voran die Öl Kosten resultierend aus dem aktuellem Nahost Konflikt.

Diese Prämie soll in Höhe von rund 1000 Euro einmalig Steuerfrei vom Arbeitgeber freiwillig ausgezahlt werden, also ohne „Gelder vom Staat“ … genauso wie der Inflationsausgleich vor ein paar Jahren.

Die Freiwilligkeit dieser Zahlung stellt genauso wie damals auch heute einen kompletten Schwachsinn dar, da es die Verantwortung der Auszahlung dieser Gelder in die Verantwortung der Arbeitgeber lehne. Ergo wer z.B. Selbstständig oder gar Arbeitslos ist, geht leer aus, genauso wie die Leute deren Arbeitgeber sich freiwillig dazu entscheiden zu sagen: Nein wir wollen 1000 Euro nicht aus unserer Kasse pro Angestellten bezahlen. Sich hinzustellen und zu sagen 1000 Euro sind Steuerfrei aber dennoch von den Arbeitgebern zu bezahlen anstatt 1000 Euro vom Staat aus zu bezahlen, ist halt auch wieder so ein absolut nicht durchdachtes Konstrukt.

Man sollte meinen das jemand mit gutem Beispiel voran gehen sollte und die Prämie auszahlen. So dachten sich das auch die Vertreter des Beamten Bundes, welche vom Staat, als Arbeitgeber diese Prämie erhalten können. Man ging dafür sogar auf die Straße und Stellte die Forderungen direkt, für eine gleichberechtigte Zahlung. Doch sie haben die Rechnung ohne Jens Spahn gemacht, der als CDU/CSU Vorsitzender direkt abgewiegelt hat das es für Beamte keine Krisen Prämie geben wird, da er diese für unnötig hält. Soviel zum Thema Vorbildfunktion für den Privat Sektor … ich tippe auf eine Nullrunde in den meisten Firmen und Branchen, da es überhaupt keinen Anreiz für Firmen gibt die 1000 Euro an die Mitarbeiter auszuschütten …

Die CDU/CSU hat ihre Minister für die kommende Regierungsperiode schonmal vorgestellt und auch gleich ein „neues“ Amt geschaffen: eine Behörde zur Reduzierung von Bürokratie und Vorantreibung der Digitalisierung in den Behörden Deutschlands.

Chef der neuen Behörde wird Philipp Amthor, welcher von der CDU/CSU Führung als sehr Fähig und Erfahren dargestellt wird. Es steht zu zeigen ob dem so ist. An dem Thema Digitalisierung hat sich in der Deutschen Politik schon so mancher, viel erfahrenerer die Zähne ausgebissen und ist auf diverse Firmen reingefallen die sich letzten Endes ohne echte Ergebnisse an Steuergeldern bereichert haben.

Die CDU überrascht immer mehr mit Schwachsinn auf Epischer Ebene, so sind alle Alarmsirenen auf Anschlag gegen Gamer seit den Attentaten in Halle.

Der Herr Seehofer hat nun wohl CDU Intern verursacht das das Anti Terrorgesetz ausgeweitet wird und nun im Prinzip das passiert was viele bei seinen ersten Äußerungen bereits vermutet haben:

Die Gaming Szene, explizit die Streamer werden nun unter Generalverdacht gestellt und fallen in das Überwachungsgebiet des BND für den Anti Terror Schutz. Damit werden Streamingplattformen wie Twitch dazu genötigt bei Hassinhalten schnell zu reagieren und sie binnen frist 24h zu entfernen. Wichtiger und Härter trifft es allerdings den Punkt das Twitch nun zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen wird und die Herausgabe bei jeglichem Tatverdacht.

Letzteres wiegt sicherlich schwerer als das Restriktive Schnelle reagieren, da Twitch schon immer sehr zugeknöpft war und schnell einen Ban ausspricht bevor es in irgendeiner Form eskaliert. Und dabei sprechen wir von Bans in Minuten und nicht wie gefordert wie in Stunden / einem ganzen Tag.

Was der Beigeschmack ist, ist halt das man sowas wieder als Staatsüberwachung sehen kann … inzwischen kann man kaum noch Frei seine Meinung Äussern oder sich ausleben ohne das mir irgendwer aus der Politik oder den Sicherheitsbehörden über die Schulter schaut … das Ganze entwickelt sich erneut in erschreckende Richtungen. Aber wie immer fällt es auf das mal wieder ein Fuß in die nun angeöffnete Tür der Zensur und Überwachung gestellt wurde.