Politik

Endlich hat sich Pietsmiet zu den Vorfällen der letzten Tage geäussert, und Stellung zu dem Austausch zwischen ihm un der Landesmedienanstalt gemacht.

So ginge es dem ZAK nicht nur um seinen 24/7 Livestream Archiv Kanal Pietsmiet TV auf Twitch, sondern auch und vor allem über seinen Hauptkanal Pietsmiet, wo es nur neues Material oder überhaupt Sendungen gebe wenn er gerade welche macht. Er betonte das wenn er auf Pietsmiet eine Lizenz bräuchte, dann bräuchte jeder Streamer auf Twitch mit mehr als 500 Viewern eine. Und die damit verbundenen Kosten währen auf jedenfall nicht Tragbar. Zum einen wäre hier eine Lizenz in Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro und noch zusätzlich ein Anwalt der sich um die Korrekte Bearbeitung und Einreichung der Lizenz kümmere.

Peter Smit unterstreicht nochmals das er dieses Verhalten / die Entscheidung des ZAKs als inkorrekt empfinde un der sich auf jeden Fall zur Wehr setzen würde. Die Konsequenz aus einer Sendelizenz bzw. eines Solchen Verfahrens währen auch eine Verpflichtung Pro Channel einen Jugendschutzbeauftragten zu haben und darauf zu achten vor 22 Uhr nur Material für Kinder und Jugendliche zu verbreiten.

Der ZAK hatte schon in der Ursprünglichen Pressemitteilung durchschauen lassen das PietSmiet nur als Exempel genutzt würde um entsprechende Gesetzesänderungen zu provozieren. In Welche Richtung ist bis Dato immernoch unklar.

Amber Rudd ihres Zeichens Britische Innenministerin, will nun auch, wie so ziemlich alle Staaten Zugriff auf die Daten von Apps wie WhatsApp und Co. Sie würde es begrüßen wenn die Anbieter der Apps selbstständig mit Lösungen auf die Britischen Behörden zugehen würden und das keine Gesetzlichen Zwänge künstlich geschaffen werden müssen. Ziel ist nicht eine Massenüberwachung die Unkontrolliert alle Bürger und Nutzer erfassen würde sondern die möglichkeit wie beim bisherigen überwachen von Brief und Telefonieabhöraktionen vorher einen Gerichtsbeschluss einzuholen.

Desweiteren würde sie Ansätze der Bekämpfung Extremistischer Inhalte und Hassposts, lieber direkt von den Anbietern der Plattformen zensiert oder entfernt wissen, da der Prozess der Entdeckung im Portal bis hin zur Entfernung viel zu lange dauere. Die Anbieter wissen wie ihre Plattformen funktionieren und welche Hashtags genutzt würden, sie müssten nur selbstständig Handeln.

Generell wünsche sie sich das sich Anbieter von Kommunikations und Sozialplattform Apps und Webseiten weniger wie Technikfirmen verhalten würden sondern mehr wie Medienfirmen und sich aktiv dem Schutz der Inhalte / Nutzer einstellen. Sie lehne in dieser Hinsicht auch ab Plattformbetreiber bei langsamer Reaktion auf Sperrwünsche mit Bußgeldern zu belegen, wie es seit kurzem auch in Deutschland der Fall ist. Dies gebe das Falsche Signal an die Betreiber.

Keine Woche ohne Lächerlichkeit von Erdogan dem heiligen Sultan der Türken …

Es scheint als ob Erdogan vom Beleidigen und Fordern von einigen Staaten weggeht hin zum Beleidigen von Staatenbündnissen und dem Bedrohen der Bürger eben dieser.

Da die EU faschistisch und Grausam sei, überlege Erdogan über eine Neuausrichtung der Beziehungen zur EU. Das Verhalten der EU Mitgliedsstaaten werde dazu führen das sich Europäer nirgends mehr auf die Straßen trauen können. Weiter erzählt er in seiner Rede „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

Und da sind wir wieder das ein Quasi Diktator andere Staaten zu Menschenrechten und Demokratie anzusprechen … Glashaus und Steine Sind ein Schlechter Vergleich … Glashaus und Steinigung mit Bergen wohl treffender.

Das ist nun wirklich keine News, bis auf die Tatsache das er heute wirklich vor den Entsprechenden Ausschuss tritt und darum kämpfen wird die gesetzliche Krankenversicherung in den USA abzuschaffen, die gerade erst eingeführt wurde.

So würden mit einem Schlag um die 12 Millionen US Bürger ihre Krankenversicherung verlieren.

Weniger Wähler heißt potentiell weniger Leute die einen Abwählen würden ….

In London gab es gestern wohl einen Anschlag auf das Parlament. Ein Extremist raste auf das Gebäude zu und töte neben sich selbst auch 3 Passanten.

Der Täter wurde zwischenzeitlich als der Hass Prediger Abu Izzadeen identifiziert und gilt als Einmann Tat.

Auch hier frage ich mich: Wenn der Mann Polizeilich bekannt für seine Hetztiraden und seiner Gesinnung ist, wieso ist er dann auf Freiem Fuß und nicht unter ständiger Beobachtung?

Der Streit zwischen der Ukraine und Russland betrifft nun auch bereiche die eigendlich ohne politische querälen auskommen sollten.

Der Russischen Sängerin und ESC Teilenehmerin Julia Samoylova wurde nun ein 3 Jahre gültiges Einreiseverbot in die Ukraine ausgesprochen. Somit wäre eine Teilnahme am ESC in der Ukraine für sie unmöglich. Die Begründung ist ihr Besuch auf der Krim. Russlands reaktion auf diese Enttäuschung ist das es als Dummheit gesehen wird  und konsequenzen haben wird.

Es ist wirklich traurig zu sehen wie ein internationaler Event für solche Politische Scheiße Missbraucht wird. Selbst zu zeiten des Zweiten Weltkriegs wurde ohne Probleme jedes Land zu Olympischen Spielen und anderen internationalen Events in allen Ländern, sogar DEUTSCHLAND! zugelassen aber in modernen Zeiten werden sowelche Events zu politischen Zwecken missbraucht … einfach Traurig.

Man kann sich jetzt denken ist ja gut, und ich stimme da voll und ganz zu. ABER: Der Mann ist ohne Anklage inhaftiert! Er sitzt seit 18 Monaten im Gefängnis weil er 2 Verschlüsselte Festplatten nicht entschlüsseln möchte und sich auf den 5. Verfassungszusatz der USA beruft der besagt das man sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen soll.

Das ganze ist sowieso ein Bullshit vorm Herren, da die Staatsanwaltschaft / Polizei auf anderen Datenträgern vom Angeklagten als auch Logs vom ISP und Dowload Portalen mehr als genug Beweise verfügt den Angeklagten für eine Lange Zeit mit Anklage hinter Gitter zu bringen.

Es scheint als wenn man versuchen würde unter zur Hilfenahme des All Writes Act von 1789 ( gibt den Gerichten die möglichkeit Privatpersonen / Firmen eine Anordnung zu erteilen, Handlungen zu unternehmen die der Wahrheitsfindung dienen ) einen Präzedenzfall zu schaffen um in Zukunft leichter mit sowelchen Fällen umgehen zu können.

Ich finde es toll das der Mann im Gefängnis ist aber Schockierend das es Ohne Anklage für so eine Zeit ist nur weil man eine Rechtslage für zukünftige Fälle schaffen will.

Die Angst vor Terroranschlägen in Flugzeugen wächst in den USA heutzutage in Regionen, die Lächerlicher nicht sein können.

Offenbar hat die Amerikanische Luftfahrt Aufsichtsbehörde beschlossen aus 13 Islamischen und Afrikanisch startenden Ländern das mitführen von Laptops in Flugzeukabinen zu untersagen.

Grund ist die Chance von Sprengstoffanschlägen aus unbekannten Geräten.

Unser lieber Alexander Dobrindt, will nun wieder 935 Millionen Euro Steuergelder in den Breitbandausbau auf 50 Mbit Bundesweit investieren. Er hofft das damit zusammen in der Privatwirtschaft insgesammt auf 2,2 Milliarden Euro kommt und so auch die letzten mit mindestens 50 Mbit angesprochen werden können.

Ich für meinen Teil sehe das als Verschwendung von Steuergeldern, die in Keinster Weise von den Firmen / Kunden in den Staat zurückfließen. Als Staat würde ich die Kommunikationsunternehmen Verpflichten das selbst und auf eigene Tasche zu machen oder sonst mit Entzug von Betriebslizenzen zu drohen.

Es scheint so als wenn der Bund seine Beteiligung bei der deutschen Telekom nun endlich beenden wird. Momentan wird darüber verhandelt die gesammt 32% Anteile des Bundes und der KfW Bank langsam zu verkaufen.

Die Gelder sollen unter anderem für den Breitbandausbau genutzt werden, das würde nach heutigem Stand ca 25 Milliarden Euro bedeuten. Das das vorn und hinten nicht reicht und ein rapider Abstieg der Telekom Aktie der Milchmädchenrechnung einen Strich durch die Rechnung machen würde ( der Verkauf soll bis 2019 über die Bühne gehen ) wird hier schlichtweg ignoriert.