Die CDU überrascht immer mehr mit Schwachsinn auf Epischer Ebene, so sind alle Alarmsirenen auf Anschlag gegen Gamer seit den Attentaten in Halle.
Der Herr Seehofer hat nun wohl CDU Intern verursacht das das Anti Terrorgesetz ausgeweitet wird und nun im Prinzip das passiert was viele bei seinen ersten Äußerungen bereits vermutet haben:
Die Gaming Szene, explizit die Streamer werden nun unter Generalverdacht gestellt und fallen in das Überwachungsgebiet des BND für den Anti Terror Schutz. Damit werden Streamingplattformen wie Twitch dazu genötigt bei Hassinhalten schnell zu reagieren und sie binnen frist 24h zu entfernen. Wichtiger und Härter trifft es allerdings den Punkt das Twitch nun zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen wird und die Herausgabe bei jeglichem Tatverdacht.
Letzteres wiegt sicherlich schwerer als das Restriktive Schnelle reagieren, da Twitch schon immer sehr zugeknöpft war und schnell einen Ban ausspricht bevor es in irgendeiner Form eskaliert. Und dabei sprechen wir von Bans in Minuten und nicht wie gefordert wie in Stunden / einem ganzen Tag.
Was der Beigeschmack ist, ist halt das man sowas wieder als Staatsüberwachung sehen kann … inzwischen kann man kaum noch Frei seine Meinung Äussern oder sich ausleben ohne das mir irgendwer aus der Politik oder den Sicherheitsbehörden über die Schulter schaut … das Ganze entwickelt sich erneut in erschreckende Richtungen. Aber wie immer fällt es auf das mal wieder ein Fuß in die nun angeöffnete Tür der Zensur und Überwachung gestellt wurde.
Eigendlich habe ich schon fast meine Uhr danach stellen können, wann wieder ein Unqualifizierter CDU Politiker Bullshit labert und ernste Themen einfach mal den Falschen Leuten zuspricht … aber Fangen wir von Vorne an:
Letzte Woche gab es in Halle einen tragischen Amoklauf, welcher weitreichend Rechtsextrem ausgelegt war und im spezifischen mal wieder von einem gestörtem Menschen gegen die jüdische Bevölkerung gerichtet war ( soweit ziemlich offensichtlich was da mit spielte ).
Im groben fuhr ein Mann in Halle an eine jüdische Synagoge und wollte sich mittels selbstgebautem Sprengstoff zutritt verschaffen zu einer Veranstaltung an der ca. 50 Juden aus aller Welt teilnahmen, um dort mit einem Sturmgewehr in die Menge zu halten.
Der Versuch scheiterte daran das der Täter anscheinend zu inkompetent war sich zutritt zu verschaffen. Er wurde während des Versuchs von einer Passantin erwischt und zur Rede gestellt. Er rannte jedoch nur zu seinen Sachen, nahm sein Sturmgewehr und Schoss die Passantin nieder. Ein paar Minuten später wurf er, erneut einen Sprengsatz in Richtung einer Dönerbude, dort prallte dieser jedoch an der Fassade ab und detonierte vor dem Laden. Daraufhin stürmte der Täter die Dönerbude und eröffnete auch hier das Feuer, es kam erneut zu einem Todesfall und Verletzten. Zum Anschluss lieferte sich der Täter gedeckt hinter seinem Auto eine Schießerei mit der Polizei.
Das das vorgehen so Detailiert überhaupt wiedergegeben werden können, lag an der Tatsache das der Täter das ganze 35 Minuten lang auf Twitcht gestreamt (5 Zuschauer) hat, der Download (2200 Downloads / Views) nach Ende der Übertragung noch 30 Minuten Live war ( netter Fail Twitch btw.: Ist ein Nippel zu sehen, ist man in 5 Min gebannt und nix mehr erreichbar , läuft einer Amok dauert es über ne Stunde bis alles off ist … ) und daraufhin ettliche male auf diversen Social Plattformen und Messengern verbreitet wurde. Auffälligerweise primär in der Rechten Szene. Innerhalb weniger Stunden hat das Original Video als auch die auf 1:45 gekürzte Version weit über 250.000 Menschen erreicht und wurde weitestgehend danach aus den meisten Kanälen Rausgefiltert … da ich das Video bei Kollegen allerdings nach wie vor in Whats App bzw. persönlichen Telegram / Snapchats weiter einsehen kann, gehe ich mal davon aus das persönliche Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats nicht bereinigt werden konnten.
Neben der grundlegenden Verurteilung eines solchen Verhaltens / der Taten durch die Politik, welche ich durchaus begrüße, Kristalisierte sich erneut die CDU, diesmal in Form von Horst Seehofer mit Äusserungen hervor, die mir Gelinde gesagt das Feuchte KOTZEN in den Hals trieb. Ohne jegliche Begründung der Aussage wurde hier durch den Innenminister Festgestellt das dies wieder durch Realitätsverlust und unfähigkeit Virtuelle und Reale welten auseinanderzuhalten entstanden sein muss und man verstärkt die Gamer Szene im Auge behalten wird. Kurzum man wird jetzt für einen Rechtsextremen Anschlag unter Generalverdacht gestellt, weil der Typ nen PC / Konsole / Handy gehabt haben kann und dort Spiele gespielt haben hätte können?!
Mein erster Gedanke war: Puh der Typ isst bestimmt jeden Tag essen … vielleicht sollten wir jeden als Rechtsextremen Amokläufer hinstellen der täglich oder zumindest regelmäßig isst?!
Nachdem Seehofers Kommentar dann allerdings das Wochenende überdauert hat und er nicht nur Massiv von Gamer Verbänden / Youtubern auf den Sack bekommen hat sondern auch die eine oder andere Breitseite aus der Politik bekam ( ein FDP Politiker merkte an das sich die 90er Jahre gemeldet haben und ihre Killerspieldebatte zurückfordern ), reagierte auch der liebe Herr Seehofer und merkte an:
„Wir prüfen derzeit alle Facetten, wie Rechtsextremismus besser bekämpft werden kann. Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen. Ob analog oder digital: Wir wollen Rechtsextremisten überall dort bekämpfen, wo sie aktiv sind.“
Seine Ursprüngliche Aussage bzw. dessen Falschaussage hat er jedoch weder zurückgenommen noch entschuldet.
Alles in allem bin ich hier doch ein wenig mehr als nur „leicht“ enttäuscht über das Verhalten unserer Politik…
2014 Versprach Angela Merkel das der Breitbandausbau im Mittelalterlichen Dunkeldeutschland bis ende 2018 eine 100% Abdeckung mit 50 Mbit erreicht haben werde. Nun gaben die Verantwortlichen für den Breitbandausbau bekannt das dieses Ziel stark verfehlt wurde, und man aktuell ( 6 Monate Später! ) bei ca. 81% liege. Das Neu gesteckte Ziel bis 2025 dann Bundesweit Flächendeckend Gigabit anbieten zu können, klingt da wie ein Schlechter Witz.
Doch woran ist das ganze gescheitert? Waren die Ambitionen zu hoch? … Die Kosten nicht Deckbar? … Oder einfach alle zu Unfähig?
Letzten endes eine Mischung aus allen Punkten + der deutschen Bürokratie:
Für Die Aktion Breitbandausbau wurden für die Legislaturperiode 2014 – 2018 insgesammt 4,4 Milliarden Euro für die Finanzierung / Bezuschussung des Breitbandausbaus vorgesehen. Genutzt wurden 115 Millionen Euro ( in etwa 3% ) davon.
Also liegt das Problem bei den Bauherren / Providern die hier aktiv werden sollten? … Eher weniger: Die Beantragung ist durchaus kompliziert und komplex, und benötigt von BEANTRAGUNG bis AUSSCHÜTTUNG durchschnittlich 25 Monate! Da verständlicherwesie kein Anbieter der das auf eigene Kosten nicht wuppen wollte oder konnte in Vorkasse gegangen ist , wurden Viele Projekte garnicht erst angegangen … und die Bürokratie hats dann versaut.
Also an dieser Stelle nochmal ein Danke für nichts an die deutsche Bürokratie und die Unfähigkeit der aktuellen als auch jeder anderen bisher an der Macht gewesenen Regierung!
Nach aktuellen Ankündigungen von DHL / HERMES / DPD werden bei diesen 3 Anbietern die Preise im nächsten Jahr Spürbar ansteigen, während die Deutsche Post sogar beim Brief dazu übergeht laut darüber nachzudenken die Preise um 50 % anzuheben ist man bei Paketen inzwischen auch nicht abgeneigt den Preis um das Doppelte bis Dreifache anzuheben. Als Grund wird der massiv angestiegene Paketzustellungsbedarf und die durch Massenversender wie Amazon ausgelöste Dumpingpreiswelle gesehen welche die Versendeten Pakete immer mehr in die Höhe treibt und offenbar den Teuersten part des Paketversands ( die letzten 50 Meter ) nichtmehr refinanzieren kann.
Auf gut Deutsch strafen die Paketdienste alle (Privat-)Kunden ab mit stark erhöhten Preisen weil Großkunden Viele Pakete stark vergünstigt verschicken.
Da im Moment unklar ist ob auch Großkunden von der Erhöhung betroffen sind, finde ich das ganze „erstmal“ nen hartes Stück und wirft die Frage auf ob die Erhöhung von normal / Prio Paketen bei großabnehmern wie Amazon nicht gereicht hätte bzw. die Entfernung der Rabbatierung von diesen. Sonders Eppicht die letzten 50 Meter überhautp zu finanzieren scheint, trotz der Planung, zumindest die Deutsche Post nicht, welche offenbar weiterhin daran sind im Kommenden Jahr viele Private Postfillialen zu schließen und im Ausgleich keine eigenen aufbauen zu wollen.
Betroffen ist auch meine Filliale hier in Berlin, welche von der deutschen Post dieses Jahr schon die Postbank Lizenz entzogen bekommen hat und ab Januar / Februar sich auch als Postanbieter von dort zurückziehen will. Aus meiner 10 Minuten entfernten Postfilliale wird so eine 20 Minuten fahrt mit den Öffentlichen ( zzgl. Wartezeit an den Haltestellen ) zur nächst größeren Filliale die dadurch nicht weniger überlaufen sein wird als sonst. Auch habe ich in 5 km Umkreis keine DHL Packstation und bin somit auch nur inder Lage in der Übervollen Deutsche Post Filliale einzusammeln wenn ich ( wie fast immer ) meine Pakete nicht entgegen nehmen kann. Geholfen wird mit diesem Schwachsinn keinem.
So wie es aussieht versucht die Deutsche Telekom sich erneut darin selbst kosten zu sparen und von kosten anderer zu Profitieren.
Um den Ausbau der Breitband Infrastruktur voran zu treiben wurde vom Staat entschieden das die Telekommunikationsdienstleister wie Vodafone und Telekom bei Bauvorhaben wo die Straße / Gehwege / etc. PP ohnehin aufgerissen werden, gleich noch ihre Glasfaserkabel verlegen dürfen. Soweit vollkommen in Ordnung und niemand wird geschädigt. Doch leider nutzte die Telekom in den letzten Monaten in über 2 Dutzend fällen ihr „Recht“ auf diese Mitverlegung dazu aus gleich noch eigene Kabel in den Kabelschacht von Mitbewerbern werfen zu dürfen, so wird aus einem Bauauftrag den der Mitbewerber mit hohen 5 – 6 Stelligen Beträgen bezahlt ein Einsatz für die Telekom im Bereich von wenigen tausend Euro …. Hart wird das ganze erst wenn man sich vor Augen hält das einige Kommunen in Deutschland tatsächlich auf eigene Faust ( wegen Nichtausbau durch unter anderem die Telekom! ) und mit Fördergeldern den Ausbau finanzieren um alternative Lösungen, wenn auch zu einem erhöhtem Preis überhaupt bereitstellen zu können und die Telekom quasi für Lau die Ausbaukosten einspart und einfach ihre Kabel dazu schmeißt. Das ist nicht nur dahingehend dreist das man hier von den Ausbaukosten direkter Konkurrenten Profitiert oder ihr darauf aufbauendes Geschäftsmodell gefährdet, sondern auch das man von nicht selbst Beantragten oder für die Telekom bewilligte Fördergelder profitiert.
Die Telekom Pressestelle reagiert auf die Vorwürfe der Bundesnetzagentur / BREKO ( Breitband Verband ) / Mitbewerber über die Schamlose Ausnutzung der Gesetzeslage und der damit verbundenen Torpedierung von Mitbewerbern, das man nur einer Regionalen Monopolbildung gegenwirken möchte. Das hier Summen in Millionenhöhe gespart werden durch die Telekom und sie in den Regionalen Gebieten jeden Anbieter durch ihr niedrigeres Preis / Leistungs Gefüge ausstechen und weitaus Höhere Schäden anrichten, wird durch die Telekom, wie immer einfach unterschlagen.
Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung getroffen: Der Rundfunkbeitrag den die Länder erheben ist Rechtens und wird weiterhin so wie gehabt weitergeführt. Lediglich Eigentümer von Zweitwohnungen werden Entlastet da es hier Unrechtmäßig, zu einer Doppelbelastung geführt hat.
Man wird das Gefühl nicht los das man zum einen die Einordnung als Steuer umbedingt verhindern wollte und somit die Zuständigkeit der Länder und zum anderen das man sehr wohl weiß das das „Umfangreiche“ Angebot nicht genutzt wird, aber dennoch bezahlt werden will.
Das seit der Änderung von GEZ zum Rundfunkbeitrag so ziemlich fast jeder Benachteiligt wurde interessiert hier niemanden und solange das Geld für den Rundfunkbeitrag fließt kann man sich ( in meinen Augen ) auch jeden Gerichtsbeschluss „leisten“.
Wer kennt ihn nicht … den wiedersprüchlichsten Regelmäßig zu entführenden Beitrag der eigendlich keine Steuer sein will.
Am morgigen Mittwoch gibt es eine Entscheidung im Landsgericht über die Sinnigkeit und voralllem der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Allgemeinen und auch über die Höhe diesen, da Fraglich ist ob der Beitrag in der aktuellen Höhe überhaupt noch Zeitgemäß bzw. aufgrund der Kostenlosen und NICHT geförderten Angebotsfülle überhaupt noch zulässig ist.
Die Öffentlich Rechtlichen verlangen Jährlich nach mehr und mehr Geld, welche durch den Rundfunbeitrag gedeckt werden soll. Was immer wieder zu Erneuerungen / Änderungen und Erhöhungen führt.
Entscheidet das Landgericht für das Volk und gibt diese Unzeitgemäße Abzocke auf? Sinn würde es schon machen, denn Werbung zeigen die Öffentlich Rechtlichen seit längerem schon trotz Rundfunkgebühr, und Private bekommen das auch ohne Bezuschussung und ausschließlich Werbung ja auch hin.
Oder entscheidet das Landgericht zu Gunsten der Abzocker in den Rundfunkhäusern Deutschland? Die Gefahr besteht, da hier ja heftigste Lobbyarbeit betrieben wird um die Rekordsummen der Mitarbeiter im Öffentlich Rechtlichem zu sichern….
Das war es dann wohl Endgültig für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die FDP hat sich nun mit den Grünen zusammengetan, das Konzept der Vorratsdatenspeicherung nach den Missbrauchsvorfällen in Jamaika, in Deutschland zu Grabe zu tragen.
Es gilt als gescheitert, nicht Zielführend und zu leicht von zu Vielen Behörden zu Missbrauchen.
Also manchmal frage ich mich wirklich was in diesem Land vor sich geht … hier werden anscheinend Urteile in der Justiz gefällt die keiner Begründen kann:
Vorgeschichte:
Am Ostersonnabend 2016 waren 2 Hartz IV ler bzw. ein Hartz IV ler und ein 500 € Mindestlohn verdiener in einem Lamborghini Murciélago unterwegs und drehte sich durch übermäßiges Gasgeben in der Innenstadt nach einer Kurve um die Eigene Achse, schlug eine 27 Jährige Frau von einem Fahrrad ( leicht verletzt ) und Verursachte an 4 PKWs Sachschäden in höhe von 20.000 Euro. Darüber Hinaus war der Lamborghini Schrott ( Neuwert 144.000 Euro ).
Um die Sache abzurunden entschied sich der Fahrer aus dem Lamborghini zu flüchten und in einen weißen Porsche 911 zu steigen welcher ihn vom Tatort brachte. Der andere Angeklagte ( der Beifahrer ) übernahm die Schuld für den Angeklagten und sagte Falsch aus er wäre gefahren, da der Angeklagte seit 2012! keinen Führerschein mehr besessen hat.
Das Amtsgericht Hannover hat nun Entschieden das der Beifahrer ( Hartz IV Empfänger ) 30 Tagessätze a 10 Euro abstottern muss und der Fahrer mit 700 Euro Geldstrafe davon kommt. Die Frage wie die Fahrer an die nicht auf sie zugelassenen Fahrzeuge ( 911 Porsche und den Lamborghini ) gekommen sind bleibt genauso ungeklärt wie die Frage ob es eventuell zw. den Fahrzeugen ein Straßenrennen gegeben hat. Die Besitzer der Fahrzeuge haben nicht mit dem Gericht Kooperiert.
Da Frage ich mich ernsthaft wie man auf die Idee kommt Fahrzeuge ohne Führerschein zu fahren die man sich die nächsten 200 + Jahre nie leisten können wird. Da wird fast eine Frau getötet und ein Großer 6 Stelliger Betrag an Schaden verursacht … und die kommen mit Gesammt 1000 Euro Strafe davon? Willkommen in Deutschland -.-
Im Stillen Kämmerlein wurde beschlossen die Freie Meinungsäusserung und vor allem die Anonymität im Internet mit Füßen zu treten. Eine Verschärfung der Gesetzeslage für Hate Speech in sozialen Netzwerken bringt uns immer weiter in Richtung Netzzensur. Das freie Internet scheint in Gefahr.
