Politik

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Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung getroffen: Der Rundfunkbeitrag den die Länder erheben ist Rechtens und wird weiterhin so wie gehabt weitergeführt. Lediglich Eigentümer von Zweitwohnungen werden Entlastet da es hier Unrechtmäßig, zu einer Doppelbelastung geführt hat.

Man wird das Gefühl nicht los das man zum einen die Einordnung als Steuer umbedingt verhindern wollte und somit die Zuständigkeit der Länder und zum anderen das man sehr wohl weiß das das „Umfangreiche“ Angebot nicht genutzt wird, aber dennoch bezahlt werden will.

Das seit der Änderung von GEZ zum Rundfunkbeitrag so ziemlich fast jeder Benachteiligt wurde interessiert hier niemanden und solange das Geld für den Rundfunkbeitrag fließt kann man sich ( in meinen Augen ) auch jeden Gerichtsbeschluss „leisten“.

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Wer kennt ihn nicht … den wiedersprüchlichsten Regelmäßig zu entführenden Beitrag der eigendlich keine Steuer sein will.

Am morgigen Mittwoch gibt es eine Entscheidung im Landsgericht über die Sinnigkeit und voralllem der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Allgemeinen und auch über die Höhe diesen, da Fraglich ist ob der Beitrag in der aktuellen Höhe überhaupt noch Zeitgemäß bzw. aufgrund der Kostenlosen und NICHT geförderten Angebotsfülle überhaupt noch zulässig ist.

Die Öffentlich Rechtlichen verlangen Jährlich nach mehr und mehr Geld, welche durch den Rundfunbeitrag gedeckt werden soll. Was immer wieder zu Erneuerungen / Änderungen und Erhöhungen führt.

Entscheidet das Landgericht für das Volk und gibt diese Unzeitgemäße Abzocke auf? Sinn würde es schon machen, denn Werbung zeigen die Öffentlich Rechtlichen seit längerem schon trotz Rundfunkgebühr, und Private bekommen das auch ohne Bezuschussung und ausschließlich Werbung ja auch hin.
Oder entscheidet das Landgericht zu Gunsten der Abzocker in den Rundfunkhäusern Deutschland? Die Gefahr besteht, da hier ja heftigste Lobbyarbeit betrieben wird um die Rekordsummen der Mitarbeiter im Öffentlich Rechtlichem zu sichern….

Es ist immer wieder erstaunlich wie in der Deutschen Lokalpolitik als auch wie jetzt auf europäischer Ebene  die Zeit bei Events die Global viele Leute binden und vor allem ablenken  nutzen um unliebsamme Gesetzentwürfe am eventuell protestierendem Volk vorbei durchgewunken werden.

Aktuell geht es hierbei um etwas was sich die Urheberrechtinhaber wünschen: und zwar das Plattforminhaber dazu verpflichtet werden den Inhalt noch während des Uploads zu prüfen und ihn gegebenenfalls zu verwerfen.

Ich bin dagegen.

So könnte das was im Moment in Amerika / Trumps Umfeld ( durch ihn ausgelöst ) abläuft am besten umreißen:

Neben seiner selbsternannten Heldentat endlich Frieden bzw. Abrüstung mit Nordkorea zu erreichen, hat er die Fixxe Idee gehabt (gab es letztes Jahr schonmal) eine Weltraum Armee auf die Beine zu stellen. Die Krux ist, er kann zwar gerne den Befehl dazu geben sie zu realisieren, nur kann er nichts entscheiden … sollte eine neue Armee Division Neben Marine / Luftwaffe / Armee entstehen sollen so muss das der US Kongress entscheiden und nicht er. Und eben dieser hat diesen Vorschlag schon letztes Jahr verworfen … aus Kostengründen UND aus Gründen der nötigkeit, die nicht bestehen.

Kein Grund für unseren Cowboy und Klimawandel Verleumdner einfach mal zu sagen: MACHT DAS SO! Er hat weder ein Budget vor Augen, noch eine Ahnung was das für die anderen US Streitkräfte, geschweige denn die NASA bedeuten würde. Alle Streitkräfte der USA haben eine eigene Space Division in irgendeiner Form. Die mit der neuen Abteilung abgelöst werden würde und massive umstrukturierungen und Kosten bedeuten würde. Der Imapct auf die NASA wäre unvorhersehbar, da sie sich um alle Raumfahrtaktivitäten der USA kümmert.

Einen Tag später fehlte bei der Verabschiedung des Gesetzen für Raumfahrt Regeln bezüglich Verkehr im All jegliches Wort von der Space Eingreiftruppe … ein jähes Zurückrudern vom amtierenden Präsidenten, mal wieder…

Dieser Mann ist peinlich, das so jemand ein Land repräsentieren „darf“ ist echt ein Burner.

Das war es dann wohl Endgültig für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die FDP hat sich nun mit den Grünen zusammengetan, das Konzept der Vorratsdatenspeicherung nach den Missbrauchsvorfällen in Jamaika, in Deutschland zu Grabe zu tragen.

Es gilt als gescheitert, nicht Zielführend und zu leicht von zu Vielen Behörden zu Missbrauchen.

Wieder hat es eine US Firma getroffen die sich nun Insolvent meldet. Diesmal ist es die Spielzeug Großhandelskette Toys R Us, welche es getroffen hat.

Die Geschäfte laufen schlecht, man sieht sich durch den Onlinehandel unterboten und vor allem auch benachteiligt im Vergleich mit Riesen wie Amazon.

Toys R Us hat nun angefangen sein Online Angebot weiter auszubauen und einzelne unrentable Ladengeschäfte zu schließen. Die Geschäfte in Deutschland sind meist in Franchisenehmer Hand und müssen vorerst mit keiner Schließung rechnen.

Könnte man es böse als Retourkutsche der Natur zur Leugnung von Klimaproblemen bezeichnen kann man aber auch langsam Mitleid mit den USA bekommen.

Nach den Hochwasserkatastrophen rund um Texas und den bisher 2 Hurrikans die das Land getroffen haben, wobei letzterer wohl der größte je aufgezeichnete war, hätte man meinen können das es nun für dieses Jahr vorbei ist und die Schäden behoben werden können.

Aber man hat nicht mit der Natur gerechnet, die gleich den Nächsten Mega Hurrikan, namens Maria hinterherschießt … ähnliche Route wie Irma und ende wieder auf dem US Festland, nach Einreise über Florida.

Lieber Herr Trump … kommen sie zurück an den Klima Tisch und tun sie was für die Zukunft, die Erde hat sie ja schon gewarnt.

Also manchmal frage ich mich wirklich was in diesem Land vor sich geht … hier werden anscheinend Urteile in der Justiz gefällt die keiner Begründen kann:

Vorgeschichte:

Am Ostersonnabend 2016 waren 2 Hartz IV ler bzw. ein Hartz IV ler und ein 500 € Mindestlohn verdiener in einem Lamborghini Murciélago unterwegs und drehte sich durch übermäßiges Gasgeben in der Innenstadt nach einer Kurve um die Eigene Achse, schlug eine 27 Jährige Frau von einem Fahrrad ( leicht verletzt ) und Verursachte an 4 PKWs Sachschäden in höhe von 20.000 Euro. Darüber Hinaus war der Lamborghini Schrott ( Neuwert 144.000 Euro ).

Um die Sache abzurunden entschied sich der Fahrer aus dem Lamborghini zu flüchten und in einen weißen Porsche 911 zu steigen welcher ihn vom Tatort brachte. Der andere Angeklagte ( der Beifahrer ) übernahm die Schuld für den Angeklagten und sagte Falsch aus er wäre gefahren, da der Angeklagte seit 2012! keinen Führerschein mehr besessen hat.

Das Amtsgericht Hannover hat nun Entschieden das der Beifahrer ( Hartz IV Empfänger ) 30 Tagessätze a 10 Euro abstottern muss und der Fahrer mit 700 Euro Geldstrafe davon kommt. Die Frage wie die Fahrer an die nicht auf sie zugelassenen Fahrzeuge ( 911 Porsche und den Lamborghini ) gekommen sind bleibt genauso ungeklärt wie die Frage ob es eventuell zw. den Fahrzeugen ein Straßenrennen gegeben hat. Die Besitzer der Fahrzeuge haben nicht mit dem Gericht Kooperiert.

Da Frage ich mich ernsthaft wie man auf die Idee kommt Fahrzeuge ohne Führerschein zu fahren die man sich die nächsten 200 + Jahre nie leisten können wird. Da wird fast eine Frau getötet und ein Großer 6 Stelliger Betrag an Schaden verursacht … und die kommen mit  Gesammt 1000 Euro Strafe davon? Willkommen in Deutschland -.-

Das man die USA, die Menschen dort und vor allem auch die Firmen als gelinde gesagt Prüde bezeichnen kann ist glaube ich mehr als nur eine maßlose Untertreibung. Aktuell ist es der Fall das es in Youtube Deutschland kriselt … immer mehr, vor allem Große Youtuber ziehen ab von der Plattform wegen stetig fallenden Einnahmen durch Werbung und die nicht nachvollziehbaren Gründe für die seit kurzem Stattfindende, nicht Sinnvoll nachvollziehbare Demonetarisierung von Videos, bis hin zu Ungerechtfertigten Sperrung von Videos.

Ein prominentes Beispiel aus dem deutschen Raum ist hier Gronkh, offenbar wird bei ihm im Moment fast jedes 2. – 3. Video als Werbeunfreundlich markiert und bekommt somit keine Werbung angezeigt bzw. er nimmt mit ihnen keinen Cent ein. Desweiteren sind aber FSK12 Spiele ohne jegliche Fragwürdige Handlung davon betroffen und werden darüber Hinaus auch noch komplett gesperrt.

Youtube bittet in beiden Fällen die Content Creators darum das sie den neuen Sperr Algorithmus entschuldigen sollen, und die entsprechenden Videos zur Manuellen Kontrolle an den Youtube Kundenservice melden sollen, hier würde dann die Endgültige Entscheidung getroffen und das Falsepositiv in die Datenbank für den Algorithmus gespeist.

Aber bisher ist niemand wirklich auf die Hintergründe gekommen WARUM dieser Algorithmus überhaupt aktuell so krass alles beleuchtet. Der Grund ist einfach und Vielschichtig zu gleich. Werbefirmen vor allem aus den USA wollen nicht mit einigen Inhalten in Verbindung kommen. So wurden in den USA von großen Firmen wie Coca Cola Werbeeinblendungen zu Rechtsradikalen Inhalten gezeigt und man forderte das so etwas nichtmehr passieren kann.  Soweit ist das ganze auch sinnvoll und Nachvollziehbar … ich würde auch keine Werbung meiner Seite auf den AFD Inhalten sehen wollen.

Aber die Gründe gingen weiter:
Einer der größten Influencer von Youtube ( Pewdiepie ) hat mal wieder ungewollt oder aus Spaß ( oder in diesem Fall auch aus Rage ) einen leicht Rechts angehauchten Kommentar während eines Livestreams auf Youtube abgelassen … es ging um einen Fluch mit dem Wort Nigger darin … mehr nicht. Hier wurde wieder eine Hasstirade gegen Pewds losgetreten die seinesgleichen sucht. Muss man jetzt ab einer bestimmten Reichweite aufpassen was man sagt? … ist Ragen nun verboten? Fragen über Fragen.

Ich persönlich möchte Pewdiepie nicht wirklich verteidigen nach der Aktion mit den Judensprüchen über die 5 Dollar Plattform in Afrika … die wohl die Defizite der Plattform aufzeigen sollte. Es war der Falsche weg … und er ist vielerorts angeeckt. Letzten Endes hat er dadurch und durch andere Ausbrüche bereits sein Youtube Netzwerk bei Disney verloren und darf somit auch die Firma nichtmehr Repräsentieren.

Aber mal das Thema aussen vor finde ich geht Youtube zu weit, den Leuten vorschreiben zu wollen was ihre öffentlich Kundgetane Meinung ist und diese aktiv dafür abzustrafen in Finanzieller Weise ( wenn ich Schimpfe bekomme ich keine Werbung mehr geschaltet ) bzw. das meine Videos gleich komplett gesperrt werden.

Auch Pietsmiet hat einiges Sinnvolles hierzu bereits beigetragen: So merkt er an das es nicht Cool ist , wenn ich ein Video zu Heute 15 Uhr Hochlade und es Demonetarisiert oder gar gesperrt wird bis nach Prüfung von Hand, die bis zu 48 Stunden dauern kann, um dann quasi von dem normalerweise innerhalb der ersten 24h Stattfindenden Ansturm von Viewern profitieren zu können, wird man nur auf den Stark abgeflachten Rest vergnügt. Also entweder man findet sich damit ab, oder man lädt die Videos 2 -3 Tage vorher auf Unsichtbar hoch und lässt es Prüfen um es dann Freizuschalten. Traurig das man soweit gehen muss.

Es gibt aber auch schon länger Leit tragende von den sehr fragwürdigen Youtube Restriktionen: LeFloid, stellvertretend für wohl die meisten News Aggregatoren auf Youtube die sich mit dem Weltgeschehen beschäftigen, bekommt quasi JEDES Video Demonetarisiert was sich mit Politischen oder anderen aktuellen Themen rund um die Welt beschäftigt. Diesen Leuten wird jegliche daseins Grundlage Genommen und durch Youtube indirekt geraten andere Inhalte zu produzieren. Das ist schlichtweg verbot der Freien Meinungsäusserung bis hin zu Zensur der wiederlichsten Art.

Ich hoffe inständig das ein Zuständiger bei Youtube lieber früher als Später dafür den Kopf hinhalten muss. Den der Schaden besteht, die großen Wandern ab, und wenn andere Plattformen wie vid.me und Co. sich als Konkurrenzfähig erweisen, wird es schnell mit der einstigen Monopol Plattform Bergab gehen.