Politik

So die Letzte Zeitumstellung zur Endgültigen Sommerzeit erfolgt zum 31. März 2019, danach haben wir permanente Sommerzeit in ganz Europa.

Danach fällt das regelmäßige umstellen der Uhren weg. Wie sich das ganze mit Systemen verhält die Automatisch die Uhrzeiten umstellen steht nun auf einem anderen Blatt und muss sich erstmal Zeigen ob hier Updates nötig sind und wie sich Systeme verhalten die Regulär keine Updates mehr erhalten.

So wie es aussieht versucht die Deutsche Telekom sich erneut darin selbst kosten zu sparen und von kosten anderer zu Profitieren.

Um den Ausbau der Breitband Infrastruktur voran zu treiben wurde vom Staat entschieden das die Telekommunikationsdienstleister wie Vodafone und Telekom bei Bauvorhaben wo die Straße / Gehwege / etc. PP ohnehin aufgerissen werden, gleich noch ihre Glasfaserkabel verlegen dürfen. Soweit vollkommen in Ordnung und niemand wird geschädigt. Doch leider nutzte die Telekom in den letzten Monaten in über 2 Dutzend fällen ihr „Recht“ auf diese Mitverlegung dazu aus gleich noch eigene Kabel in den Kabelschacht von Mitbewerbern werfen zu dürfen, so wird aus einem Bauauftrag den der Mitbewerber mit hohen 5 – 6 Stelligen Beträgen bezahlt ein Einsatz für die Telekom im Bereich von wenigen tausend Euro …. Hart wird das ganze erst wenn man sich vor Augen hält das einige Kommunen in Deutschland tatsächlich auf eigene Faust ( wegen Nichtausbau durch unter anderem die Telekom! ) und mit Fördergeldern den Ausbau finanzieren um alternative Lösungen, wenn auch zu einem erhöhtem Preis überhaupt bereitstellen zu können und die Telekom quasi für Lau die Ausbaukosten einspart und einfach ihre Kabel dazu schmeißt. Das ist nicht nur dahingehend dreist das man hier von den Ausbaukosten direkter Konkurrenten Profitiert oder ihr darauf aufbauendes Geschäftsmodell gefährdet, sondern auch das man von nicht selbst Beantragten oder für die Telekom bewilligte Fördergelder profitiert.

Die Telekom Pressestelle reagiert auf die Vorwürfe der Bundesnetzagentur / BREKO ( Breitband Verband ) / Mitbewerber über die Schamlose Ausnutzung der Gesetzeslage und der damit verbundenen Torpedierung von Mitbewerbern, das man nur einer Regionalen Monopolbildung gegenwirken möchte. Das hier Summen in Millionenhöhe gespart werden durch die Telekom und sie in den Regionalen Gebieten jeden Anbieter durch ihr niedrigeres Preis / Leistungs Gefüge ausstechen und weitaus Höhere Schäden anrichten, wird durch die Telekom, wie immer einfach unterschlagen.

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Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung getroffen: Der Rundfunkbeitrag den die Länder erheben ist Rechtens und wird weiterhin so wie gehabt weitergeführt. Lediglich Eigentümer von Zweitwohnungen werden Entlastet da es hier Unrechtmäßig, zu einer Doppelbelastung geführt hat.

Man wird das Gefühl nicht los das man zum einen die Einordnung als Steuer umbedingt verhindern wollte und somit die Zuständigkeit der Länder und zum anderen das man sehr wohl weiß das das „Umfangreiche“ Angebot nicht genutzt wird, aber dennoch bezahlt werden will.

Das seit der Änderung von GEZ zum Rundfunkbeitrag so ziemlich fast jeder Benachteiligt wurde interessiert hier niemanden und solange das Geld für den Rundfunkbeitrag fließt kann man sich ( in meinen Augen ) auch jeden Gerichtsbeschluss „leisten“.

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Wer kennt ihn nicht … den wiedersprüchlichsten Regelmäßig zu entführenden Beitrag der eigendlich keine Steuer sein will.

Am morgigen Mittwoch gibt es eine Entscheidung im Landsgericht über die Sinnigkeit und voralllem der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Allgemeinen und auch über die Höhe diesen, da Fraglich ist ob der Beitrag in der aktuellen Höhe überhaupt noch Zeitgemäß bzw. aufgrund der Kostenlosen und NICHT geförderten Angebotsfülle überhaupt noch zulässig ist.

Die Öffentlich Rechtlichen verlangen Jährlich nach mehr und mehr Geld, welche durch den Rundfunbeitrag gedeckt werden soll. Was immer wieder zu Erneuerungen / Änderungen und Erhöhungen führt.

Entscheidet das Landgericht für das Volk und gibt diese Unzeitgemäße Abzocke auf? Sinn würde es schon machen, denn Werbung zeigen die Öffentlich Rechtlichen seit längerem schon trotz Rundfunkgebühr, und Private bekommen das auch ohne Bezuschussung und ausschließlich Werbung ja auch hin.
Oder entscheidet das Landgericht zu Gunsten der Abzocker in den Rundfunkhäusern Deutschland? Die Gefahr besteht, da hier ja heftigste Lobbyarbeit betrieben wird um die Rekordsummen der Mitarbeiter im Öffentlich Rechtlichem zu sichern….

Es ist immer wieder erstaunlich wie in der Deutschen Lokalpolitik als auch wie jetzt auf europäischer Ebene  die Zeit bei Events die Global viele Leute binden und vor allem ablenken  nutzen um unliebsamme Gesetzentwürfe am eventuell protestierendem Volk vorbei durchgewunken werden.

Aktuell geht es hierbei um etwas was sich die Urheberrechtinhaber wünschen: und zwar das Plattforminhaber dazu verpflichtet werden den Inhalt noch während des Uploads zu prüfen und ihn gegebenenfalls zu verwerfen.

Ich bin dagegen.

So könnte das was im Moment in Amerika / Trumps Umfeld ( durch ihn ausgelöst ) abläuft am besten umreißen:

Neben seiner selbsternannten Heldentat endlich Frieden bzw. Abrüstung mit Nordkorea zu erreichen, hat er die Fixxe Idee gehabt (gab es letztes Jahr schonmal) eine Weltraum Armee auf die Beine zu stellen. Die Krux ist, er kann zwar gerne den Befehl dazu geben sie zu realisieren, nur kann er nichts entscheiden … sollte eine neue Armee Division Neben Marine / Luftwaffe / Armee entstehen sollen so muss das der US Kongress entscheiden und nicht er. Und eben dieser hat diesen Vorschlag schon letztes Jahr verworfen … aus Kostengründen UND aus Gründen der nötigkeit, die nicht bestehen.

Kein Grund für unseren Cowboy und Klimawandel Verleumdner einfach mal zu sagen: MACHT DAS SO! Er hat weder ein Budget vor Augen, noch eine Ahnung was das für die anderen US Streitkräfte, geschweige denn die NASA bedeuten würde. Alle Streitkräfte der USA haben eine eigene Space Division in irgendeiner Form. Die mit der neuen Abteilung abgelöst werden würde und massive umstrukturierungen und Kosten bedeuten würde. Der Imapct auf die NASA wäre unvorhersehbar, da sie sich um alle Raumfahrtaktivitäten der USA kümmert.

Einen Tag später fehlte bei der Verabschiedung des Gesetzen für Raumfahrt Regeln bezüglich Verkehr im All jegliches Wort von der Space Eingreiftruppe … ein jähes Zurückrudern vom amtierenden Präsidenten, mal wieder…

Dieser Mann ist peinlich, das so jemand ein Land repräsentieren „darf“ ist echt ein Burner.

Das war es dann wohl Endgültig für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die FDP hat sich nun mit den Grünen zusammengetan, das Konzept der Vorratsdatenspeicherung nach den Missbrauchsvorfällen in Jamaika, in Deutschland zu Grabe zu tragen.

Es gilt als gescheitert, nicht Zielführend und zu leicht von zu Vielen Behörden zu Missbrauchen.

Wieder hat es eine US Firma getroffen die sich nun Insolvent meldet. Diesmal ist es die Spielzeug Großhandelskette Toys R Us, welche es getroffen hat.

Die Geschäfte laufen schlecht, man sieht sich durch den Onlinehandel unterboten und vor allem auch benachteiligt im Vergleich mit Riesen wie Amazon.

Toys R Us hat nun angefangen sein Online Angebot weiter auszubauen und einzelne unrentable Ladengeschäfte zu schließen. Die Geschäfte in Deutschland sind meist in Franchisenehmer Hand und müssen vorerst mit keiner Schließung rechnen.

Könnte man es böse als Retourkutsche der Natur zur Leugnung von Klimaproblemen bezeichnen kann man aber auch langsam Mitleid mit den USA bekommen.

Nach den Hochwasserkatastrophen rund um Texas und den bisher 2 Hurrikans die das Land getroffen haben, wobei letzterer wohl der größte je aufgezeichnete war, hätte man meinen können das es nun für dieses Jahr vorbei ist und die Schäden behoben werden können.

Aber man hat nicht mit der Natur gerechnet, die gleich den Nächsten Mega Hurrikan, namens Maria hinterherschießt … ähnliche Route wie Irma und ende wieder auf dem US Festland, nach Einreise über Florida.

Lieber Herr Trump … kommen sie zurück an den Klima Tisch und tun sie was für die Zukunft, die Erde hat sie ja schon gewarnt.

Also manchmal frage ich mich wirklich was in diesem Land vor sich geht … hier werden anscheinend Urteile in der Justiz gefällt die keiner Begründen kann:

Vorgeschichte:

Am Ostersonnabend 2016 waren 2 Hartz IV ler bzw. ein Hartz IV ler und ein 500 € Mindestlohn verdiener in einem Lamborghini Murciélago unterwegs und drehte sich durch übermäßiges Gasgeben in der Innenstadt nach einer Kurve um die Eigene Achse, schlug eine 27 Jährige Frau von einem Fahrrad ( leicht verletzt ) und Verursachte an 4 PKWs Sachschäden in höhe von 20.000 Euro. Darüber Hinaus war der Lamborghini Schrott ( Neuwert 144.000 Euro ).

Um die Sache abzurunden entschied sich der Fahrer aus dem Lamborghini zu flüchten und in einen weißen Porsche 911 zu steigen welcher ihn vom Tatort brachte. Der andere Angeklagte ( der Beifahrer ) übernahm die Schuld für den Angeklagten und sagte Falsch aus er wäre gefahren, da der Angeklagte seit 2012! keinen Führerschein mehr besessen hat.

Das Amtsgericht Hannover hat nun Entschieden das der Beifahrer ( Hartz IV Empfänger ) 30 Tagessätze a 10 Euro abstottern muss und der Fahrer mit 700 Euro Geldstrafe davon kommt. Die Frage wie die Fahrer an die nicht auf sie zugelassenen Fahrzeuge ( 911 Porsche und den Lamborghini ) gekommen sind bleibt genauso ungeklärt wie die Frage ob es eventuell zw. den Fahrzeugen ein Straßenrennen gegeben hat. Die Besitzer der Fahrzeuge haben nicht mit dem Gericht Kooperiert.

Da Frage ich mich ernsthaft wie man auf die Idee kommt Fahrzeuge ohne Führerschein zu fahren die man sich die nächsten 200 + Jahre nie leisten können wird. Da wird fast eine Frau getötet und ein Großer 6 Stelliger Betrag an Schaden verursacht … und die kommen mit  Gesammt 1000 Euro Strafe davon? Willkommen in Deutschland -.-